Aktuelles

  • Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Bauausführ

    Grundsätzlich schuldet der Bauunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber eine funktionstaugliche und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Werkleistung, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Werk- oder Bauvertrag vereinbart ... weiterlesen

  • BGH: Rechtsprechungsänderung bei Eigenbedarfskündigung

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis kündigen, falls er die Mietwohnung für sich, einen Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts benötigt. Steht zum Zeitpunkt der Kündigung eine ... weiterlesen

  • Wichtige Entscheidung im Mietrecht: Kein unbegrenztes Zurückbehaltungsrecht mehr bei Mietmängeln

     Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neueren und Ende des letzten Jahres veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass dem Mieter bei Mängeln der Mietsache ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete nicht mehr zwingend bis zur Beseitigung ... weiterlesen

  • BGB -Entscheidungen zu Formularklauseln über Schönheitsreparaturen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.03.2015 mit gleich drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu Formularklauseln über Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen entscheidend geändert: Grundsätzlich war und ist es möglich, dem ... weiterlesen

  • Umlage von Betriebskosten – konkrete Vereinbarung erforderlich

    Häufig kommt es im Wohnraummietverhältnis zum Streit über die Frage, ob und welche Betriebskosten der Vermieter gegenüber dem Mieter abrechnen darf. Voraussetzung ist eine hinreichend konkrete Umlagevereinbarung, die regelt, welche Kostenarten ... weiterlesen

  • Europäischer Gerichtshof in Luxemburg korrigiert erneut deutsches Urlaubsrecht

    In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH  - zum wiederholten Male -  Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts  über Bord geworfen. Worum ging es diesmal: Der Arbeitnehmer hatte hohe Urlaubsguthaben aufgebaut. Noch bevor der ... weiterlesen

  • Bundesgerichtshof bekräftigt seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit

     In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Schwarzarbeit bestätigt und weitergeführt.  Der Bauherr wie auch der Unternehmer wollten anlässlich eines Bauvorhabens „Geld sparen“: Nur ... weiterlesen

  • Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels – Schadensersatzpflicht des Mieters?

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer am 05.03.2014 verkündeten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung ... weiterlesen

  • BGH festigt seine Rechtsprechung zum Filesharing

    In einer aktuellen Entscheidung verfolgt der Bundesgerichtshof seine Linie zum Filesharing konsequent weiter. Nach wie vor neigen Instanzgerichte dazu, bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen durch Filesharing den EDV-Anschlussinhaber in ... weiterlesen

  • Neues BGH-Urteil zur Fluggastrechteverordnung

    Im Falle einer Flugannullierung oder einer erheblichen Flugverspätung (mindestens drei Stunden) haben Flugreisende unter den Voraussetzungen der Art. 5, 7 der Fluggastrechteverordnung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch auf eine ... weiterlesen