Europäischer Gerichtshof in Luxemburg korrigiert erneut deutsches UrlaubsrechtSeptember 2014

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH  - zum wiederholten Male -  Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts  über Bord geworfen. Worum ging es diesmal: Der Arbeitnehmer hatte hohe Urlaubsguthaben aufgebaut. Noch bevor der Urlaub genommen werden konnte, verstarb der Arbeitnehmer. Die Witwe klagte auf finanzielle Abgeltung des Urlaubsguthabens. Nach der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  war die Rechtslage klar: Der Urlaub ist ein höchstpersönlicher Anspruch, dessen Zweck Erholung von den Anstrengungen und Belastungen der Arbeit ist. Kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden, erlischt der Anspruch ersatzlos. Anders ist dies nur, wenn der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuvor  einen Abgeltungsanspruch erworben hat, wie dies  gesetzlich unter den dort genannten Voraussetzungen geregelt ist. Auch der Abgeltungsanspruch soll wie der Urlaub ermöglichen, sich anderweitig mit der Abgeltungssumme Erholung zu verschaffen. Ein solcher Abgeltungsanspruch ist jedoch „nur“ noch ein reiner Geldanspruch, der -  wie andere finanzielle Forderungen auch -  vererbt werden kann. Endet das Arbeitsverhältnis indessen  durch Tod des Arbeitsnehmers, kann dieser nicht  vorher oder gleichzeitig  noch einen Abgeltungsanspruch erwerben. Deshalb gehen die Urlaubsansprüche ersatzlos unter.



Der EuGH sieht dies genau umgekehrt. Auch bei einem solchen Verlauf entstehe ein Abgeltungsanspruch, der den Erben zustehe. Die Witwe wird nun also den Gegenwert des Urlaubsguthabens erhalten.


Über das Ergebnis kann man geteilter Meinung sein. Die Begründung des Urteils  und der  Absage des EuGH an die Rechtsprechung des BAG aber ist zweifellos schwach und wenig zwingend. Der EuGH hebt die besondere Bedeutung des Urlaubszwecks  für die soziale Situation der Beschäftigten hervor. Diese Bedeutung gebiete im Ergebnis seine Entscheidung. Auch das BAG verkennt die Wichtigkeit des Urlaubszwecks zweifellos nicht. Es trägt aber mit der bisherigen Rechtsprechung dem – bei aller Tragik solcher Ereignisse – offenkundigen Umstand Rechnung, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers jeder Urlaubszweck sein Ende findet. Damit befasst sich der EuGH nicht. Es drängt sich der Eindruck  auf, dass in erster Linie das Entscheidungsergebnis gewollt war.


EuGH  Urteil vom12.6.2014  - C-118/13     

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