BGH: Rechtsprechungsänderung bei EigenbedarfskündigungFebruar 2017

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis kündigen, falls er die Mietwohnung für sich, einen Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts benötigt.

Steht zum Zeitpunkt der Kündigung eine vergleichbare Wohnung des Vermieters im selben Haus oder in derselben Wohnanlage frei oder wird eine solche bis zum Kündigungstermin frei, muss der Vermieter diese dem gekündigten Mieter anbieten.

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam eingestuft, falls der Vermieter ein entsprechendes Angebot unterließ. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 14.12.2016 nunmehr aufgegeben und ausgeführt, dass ein Verstoß gegen die Anbietpflicht nicht mehr zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führe, sondern lediglich eine Schadenersatzverpflichtung des Vermieters auslöse. Diese kann beispielsweise die Erstattung von Umzugs- und Maklerkosten des Mieters umfassen. Derartige Schadenersatzansprüche bestanden allerdings bereits nach früherem Recht, wenn der Mieter aufgrund der Eigenbedarfskündigung auszog, der Vermieter neu vermietete und sich der Verstoß gegen die Anbietpflicht erst im Nachhinein offenbarte.

Für den Mieter bedeutet die Entscheidung daher eine erhebliche Schwächung seiner Rechtsposition, da der Einwand der pflichtwidrig unterbliebenen Anbietung nicht mehr dem Räumungs- und Herausgabeverlangen des Vermieters – insbesondere im Rahmen einer Räumungsklage – entgegen gehalten werden kann.


BGH, Urteil vom 14.12.2016, VIII ZR 232/15

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