BGH festigt seine Rechtsprechung zum FilesharingJanuar 2014

In einer aktuellen Entscheidung verfolgt der Bundesgerichtshof seine Linie zum Filesharing konsequent weiter.


Nach wie vor neigen Instanzgerichte dazu, bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen durch Filesharing den EDV-Anschlussinhaber in eine Generalhaftung auch dann zu nehmen, wenn tatsächlich ein enger Familienangehöriger für unzulässige Downloads verantwortlich ist. Es wird darauf abgestellt, dass dem Anschlussinhaber jedenfalls umfängliche Überwachungs- und Belehrungspflichten obliegen sollen; nur wenn er dem nachweislich entspricht, könne er sich enthaften.


Mit der Lebenswirklichkeit hat diese eher weltferne Rechtsprechung wenig zu tun. Denn welcher Vater, welche Mutter, welcher Ehegatte kommt ernstlich auf die Idee, man dürfe seinen der Familie verfügbaren EDV-Anschluss nur dann den Kindern bzw.seinem Ehepartner oder anderen Haushaltsangehörigen zur Nutzung überlassen, wenn zuvor ausführlich über Gefahren des Filesharing belehrt worden ist ?Dabei wird zudem regelmäßig übersehen, dass die genauen technischen Zusammenhänge des Filesharing, die überhaupt erst ein urheberrechtliches Problem aufwerfen, den wenigsten Nutzern bekannt sein dürften. Es ist aber schwierig bis unmöglich, über Dinge aufzuklären, die einem selbst kaum bewusst sind.


Erfreulicherweise lässt der BGH Vernunft einkehren. In dem entschiedenen Fall hatte ein volljähriger Sohn unzulässige Downloads in erheblichem Umfang über den EDV-Anschluss seines Vaters vorgenommen, der davon nichts ahnte. Gleichwohl hatte das Oberlandesgericht die Haftung des Vaters bestätigt, weil dieser seine Belehrungspflicht verletzt habe. Selbst nachdem das Bundesverfassungsgericht eine erste Verurteilung aufgehoben und eine erneute Prüfung angeordnet hatte, hielt das OLG auch im zweiten Verfahrensdurchgang an seiner Auffassung fest.


Die jetzige Entscheidung des BGH rückt die Dinge zurecht: Grundsätzlich gibt es jedenfalls gegenüber volljährigen Familienmitgliedern keine generelle Aufsichts- und Belehrungspflicht. Die innerfamiliäre Benutzung des EDV-Anschlusses beruht auf der personalen Verbundenheit der Familienmitglieder. Innerhalb dieser Verbundenheit ist jeder volljährige Familienangehörige für seine Handlungen selbst verantwortlich. Erst dann entstehen Überwachungs- und Aufklärungspflichten, wenn es konkrete Hinweise für einen Missbrauch gibt, etwa aufgrund einer Abmahnung. Dafür gab es im Streitfall keinen Anhaltspunkt, das Urteil des OLG wurde deshalb aufgehoben und die Klage gegen den Vaterabgewiesen.


BGHUrteil vom 8.1.2014 – I ZR 169/12 -

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