Bundesgerichtshof bekräftigt seine Rechtsprechung zur SchwarzarbeitApril 2014

 In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Schwarzarbeit bestätigt und weitergeführt. 


Der Bauherr wie auch der Unternehmer wollten anlässlich eines Bauvorhabens „Geld sparen“: Nur ein Teil der Vergütung sollte ordnungsgemäß abgerechnet werden. Ein weiterer, nicht unbeträchtlicher Vergütungsanteil sollte hingegen „schwarz“ entrichtet werden – an der Steuer vorbei. Als es dann offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen Bauherr und Handwerker kam, wurde nur ein Teil der Vergütung gezahlt. Der Handwerker klagte den Restwerklohn ein. 


Vergeblich, wie der BGH befand. Schon die Vorinstanz – das Oberlandesgericht – hatte die Klage abgewiesen; der BGH hat  diese Entscheidung nun bestätigt. Eine solche Schwarzgeldabrede nämlich ist gesetzeswidrig. Sie verstößt gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, welches solche „Kungeleien“ untersagt. Auch wenn nur ein Teil der Gesamtvergütung „schwarz“ gezahlt werden soll, macht dies den Vertrag insgesamt nichtig. Der Handwerker bekommt nichts. Aber auch für den Bauherrn ist dies ein schlechtes Geschäft, sofern später Mängel auftreten. Mängelbeseitigungsansprüche gibt es dann nämlich ebenso wenig. 


Fazit: „Schwarzgeldabreden“ rechnen sich kaum. Auch wenn der Handwerker sein Geld tatsächlich bekommen hat, setzt der Bauherr die zu seinem Schutz begründeten gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche aufs Spiel. Die Erfahrung lehrt, dass  umfängliche und kostspielige Sanierungsarbeiten wegen mangelhafter Arbeiten nie ausgeschlossen werden können. Tritt dies ein und hatte sich der Bauherr auf eine Schwarzgeldabrede eingelassen, geht er womöglich leer aus. Aus einem nichtigen Werkvertrag können sich eben auch keine Gewährleistungsansprüche ergeben.


BGH Urteil vom 10.4.2014 – VII ZR 241/13 -

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