Filesharing - wie weit geht die Kontrollpflicht des EDV-Anschlußinhabers ?April 2012

Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der
weithin bekannten Problematik des Filesharing befaßt und Klärungsbedarf
angemeldet.



Zur
Ausgangslage: Über „Tauschbörsen“ können unter Verwendung spezielle Programme – die nicht verboten sind – Musiktitel, Hörbücher und Filme aus
dem Internet heruntergeladen werden. Zahllose – häufig jugendliche – Nutzer verkennen dabei (
oftmals gutgläubig) die rechtlichen
Probleme, die dies zur Folge hat : Der Vorgang des Downloads nämlich bringt es
bei dieser Technik mit sich, daß
zugleich anderen Nutzern das jeweilige Produkt zugänglich gemacht wird. Der
Nutzer macht sich also nicht nur für
sich und ausschließlich seinen eigenen Gebrauch z.B. einen Musiktitel verfügbar, sondern zugleich auch einer
unbestimmten Vielzahl anderer Teilnehmerder „Tauschbörse“. Genau damit verletzt er aber die
Verwertungsrechte der Künstler bzw.der
Unternehmen, die über die Urheberrechte an den Musiktiteln bzw. Filmen oder Hörbüchern verfügen.


Verlagsunternehmen, die seit langem in „Tauschbörsen“
eine erhebliche Bedrohung eigener wirtschaftlicherInteressen sehen, gehen dagegen mit großem
Aufwand vor. Über spezialisierteDienstleister werden die Downloads zurückverfolgt. Unter Einsatz
gerichtlicherAnordnungen werden die
Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Namen und Anschriften der
Anschlußinhaber bekanntzugeben. Diesen flattert“ dann wenig später eine
Abmahnung, verbunden mit beträchtlichen Kostenforderungen ins Haus.



Weiß der Anschlußinhaber von einer solchen Nutzung
seines EDV-Anschlusses nichts- wie es bei einer Nutzung durch andere
Familienangehörige, insbesondere Kinder oftmals der Fall ist - , stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang
er dennoch dafür haften muß. Bislang hatte der Anschlußinhaber vor den Gerichten
eher „schlechte Karten“.


Dabei entwickelte die Rechtsprechung mitunter einen wahren Wildwuchs an Vorstellungen, was
der Anschlußinhaber an Prüf- und Kontrollaufwand betreiben muß, um die
Verwertungsrechte der Musikindustrie zu schützen. Im Ausgangspunkt war das
Bestreben der Gerichte, Urheberrechte bestmöglichzu schützen, sicherlich nachvollziehbar. Wie
dies genau geschehen soll und die dazu geäußerten Auffassungen der
Gerichte hatten aber vielfach mit der
Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun. Natürlich können z.B. berufstätige
Eltern, die im Rahmen schulischer Belange ihren Kindern einen
eigenverantwortlichen Internetumgang ermöglichen, nicht eine zeitliche
„vollflächige“ Kontrolle sicherstellen. Das Erziehungsziel eines selbständigen
Umgehens mit neuen Medien wird in sein Gegenteil verkehrt.



Nachdem nun erneutein Anschlußinhaber , der mit solchen Downloads nichts zu tun hatte –
ein anderes Familienmitglied war verantwortlich –,rechtskräftig vor dem
Oberlandesgericht Köln gescheitert und zur Kostentragung verurteilt worden war,
rief dieser das Bundesverfassungsgericht an.


Für das Oberlandesgericht war die Haftungslage noch
völlig eindeutig. Es gebe deshalb keine
Veranlassung, die damit verbundenen Rechtfragen durch den Bundesgerichtshof
einmal grundlegend klären zu lassen; die
Revision wurde nicht zugelassen.



Dies sieht das Bundesverfassungsgericht ganz anders.
Aus seiner Sicht sind die Rechtsfragen um das „Abmahnunwesen“
keineswegs hinreichend geklärt. Insbesondere der Umfang von Kontrollpflichten
müsse noch grundlegend definiert werden.
Eine höchstrichterliche Klärung- für die der Bundesgerichtshof zuständig ist –
stehe noch aus . Dies habe das Oberlandesgericht verkannt, welches jetzt erneut
entscheiden muß.



Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nicht in der
Sache selbst entschieden hat, Ist zu erwarten, dass seine deutlichen Worte zum „
Klärungsbedarf“ eine differenziertere Sicht der Dinge zur Folge haben. Einer
„Generalhaftung“ des Anschlußinhabers für jegliche Mißbräuche, wie sie in der
bisherigen Rechtsprechung gang und gäbe war, wird –hoffentlich ! - eine Absage
erteilt werden.




BVerfG Beschluß vom 21.3.2012 – 1 BvR 2365/11-

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