BGB -Entscheidungen zu Formularklauseln über SchönheitsreparaturenApril 2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.03.2015 mit gleich drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu Formularklauseln über Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen entscheidend geändert:

Grundsätzlich war und ist es möglich, dem Wohnraummieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses aufzuerlegen (sogenannte Vornahmeklauseln), sofern keine festen Renovierungsintervalle vorgegeben werden.


Bislang vertrat der BGH die Auffassung, dass eine solche Klausel auch wirksam vereinbart werden könne, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert an den Mieter übergeben wird. Daran hält der BGH nun nicht mehr fest. Eine entsprechende Renovierungsklausel ist damit unwirksam, es sei denn, der Mieter erhält für seine Anfangsrenovierung bzw. den Zustand bei Mietbeginn einen angemessenen Ausgleich (wobei im Einzelfall jeweils zu klären sein wird, was unter einem angemessenen Ausgleich zu verstehen ist).


Bislang war es im übrigen so, dass für den Fall einer Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf eines Renovierungsintervalls grundsätzlich eine Quotenabgeltungsklausel wirksam vereinbart werden konnte, wonach der Wohnraummieter verpflichtet ist, sich an den Renovierungskosten unter gewissen Voraussetzungen zu beteiligen. Diese sogenannten Quotenabgeltungsklauseln hat der BGH nunmehr gekippt, entsprechende Vereinbarungen sind mangels Transparenz und wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.


Die neuen Entscheidungen des BGH haben eine hohe praktische Relevanz, da von der Wirksamkeit der Klausel mögliche Schadensersatzansprüche des Vermieters bzw. Rückforderungsansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen abhängig sind.


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Entscheidungen des BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13, VIII ZR 185/14.

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