Aktuelles

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  • Bundesgerichtshof: Keine Mängelrechte bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit

    Mit Urteil vom 01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Besteller keine Mängelansprüche zustehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ... weiterlesen

  • Bundesarbeitsgericht bestätigt ein weiteres Mal: Arbeitszeugnis muss keine "Dankes-und Wunschesformel" beinhalten!

    Im Arbeitsleben ist die praktische Bedeutung eines Zeugnisses, welches nicht mit den üblichen guten Wünschen für die Zukunft des Arbeitnehmers schließt, verheerend. Wer mit Personalangelegenheiten beruflich zu tun hat, erkennt daran sofort, dass ... weiterlesen

  • Filesharing - Haftung der Eltern ?

    Mit einer neuen Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof der Abmahnpraxis im Zusammenhang mit Filesharing deutliche Grenzen. Die Ausgangslage ist die, wie sie in den vergangenen Jahren zahllose Male und bundesweit zu verzeichnen war: Über einen ... weiterlesen

  • Stellenbewerbung: Frage nach erledigten Ermittlungsverfahren zulässig ?

    In einer aktuellen Entscheidung setzt das Bundesarbeitsgericht der Neugier des Arbeitgebers weitere Grenzen. Im Zuge der Stellenbesetzung hatte der Arbeitgeber u.a. nach früheren,auch erledigten, Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber gefragt. ... weiterlesen

  • Neue BGH-Rechtsprechung zur Vermieter-Kündigung

     Der Bundesgerichtshof hatte die bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzuges des Mieters ordentlich kündigen kann, also unter ... weiterlesen

  • Kürzung der Betriebsrente ?

    Erhebliche Auswirkungen auf Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung dürfte eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts haben. In dem zu beurteilenden Fall stellte sich unter anderem die Frage, wie die Regelung einer ... weiterlesen

  • Entgeltpflicht bei Brancheneinträgen ?

    Seit geraumer Zeit sehen sich Gewerbetreibende mit einem ärgerlichen "Geschäftsmodell" konfrontiert: Unaufgefordert erhalten sie Formulare, nach deren äußerem Anschein lediglich Einträge in amtlichen Registern bzw. ... weiterlesen

  • Erhöhung von Nebenkostenvorauszahlungen: Nebenkostenabrechnung muss nicht nur formell, sondern auch inhaltlich korrekt sein

    Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen im Anschluss an eine Nebenkostenabrechnung verlangen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen einer solchen ... weiterlesen

  • Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen ?

    Das Bundesarbeitsgericht bekräftigt seine Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung. Seit der weithin bekannten "Emmely-Entscheidung des BAG vom 10.6. 2010 war vielfach bezweifelt worden, ob insbesondere bei langjährigen ... weiterlesen

  • Filesharing - wie weit geht die Kontrollpflicht des EDV-Anschlußinhabers ?

    Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der weithin bekannten Problematik des Filesharing befaßt und Klärungsbedarf angemeldet. Zur Ausgangslage: Über „Tauschbörsen“ können unter Verwendung spezielle Programme ... weiterlesen

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