Aktuelles
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Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels – Schadensersatzpflicht des Mieters?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer am 05.03.2014 verkündeten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung ... weiterlesen
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BGH festigt seine Rechtsprechung zum Filesharing
In einer aktuellen Entscheidung verfolgt der Bundesgerichtshof seine Linie zum Filesharing konsequent weiter. Nach wie vor neigen Instanzgerichte dazu, bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen durch Filesharing den EDV-Anschlussinhaber in ... weiterlesen
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Neues BGH-Urteil zur Fluggastrechteverordnung
Im Falle einer Flugannullierung oder einer erheblichen Flugverspätung (mindestens drei Stunden) haben Flugreisende unter den Voraussetzungen der Art. 5, 7 der Fluggastrechteverordnung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch auf eine ... weiterlesen
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Bundesgerichtshof: Keine Mängelrechte bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit
Mit Urteil vom 01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Besteller keine Mängelansprüche zustehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ... weiterlesen
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Bundesarbeitsgericht bestätigt ein weiteres Mal: Arbeitszeugnis muss keine "Dankes-und Wunschesformel" beinhalten!
Im Arbeitsleben ist die praktische Bedeutung eines Zeugnisses, welches nicht mit den üblichen guten Wünschen für die Zukunft des Arbeitnehmers schließt, verheerend. Wer mit Personalangelegenheiten beruflich zu tun hat, erkennt daran sofort, ... weiterlesen
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Filesharing - Haftung der Eltern ?
Mit einer neuen Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof der Abmahnpraxis im Zusammenhang mit Filesharing deutliche Grenzen. Die Ausgangslage ist die, wie sie in den vergangenen Jahren zahllose Male und bundesweit zu verzeichnen war: Über einen ... weiterlesen
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Stellenbewerbung: Frage nach erledigten Ermittlungsverfahren zulässig ?
In einer aktuellen Entscheidung setzt das Bundesarbeitsgericht der Neugier des Arbeitgebers weitere Grenzen. Im Zuge der Stellenbesetzung hatte der Arbeitgeber u.a. nach früheren,auch erledigten, Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber gefragt. ... weiterlesen
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Neue BGH-Rechtsprechung zur Vermieter-Kündigung
Der Bundesgerichtshof hatte die bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzuges des Mieters ordentlich kündigen kann, also unter ... weiterlesen
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Entgeltpflicht bei Brancheneinträgen ?
Seit geraumer Zeit sehen sich Gewerbetreibende mit einem ärgerlichen "Geschäftsmodell" konfrontiert: Unaufgefordert erhalten sie Formulare, nach deren äußerem Anschein lediglich Einträge in amtlichen Registern bzw. ... weiterlesen
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Erhöhung von Nebenkostenvorauszahlungen: Nebenkostenabrechnung muss nicht nur formell, sondern auch inhaltlich korrekt sein
Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen im Anschluss an eine Nebenkostenabrechnung verlangen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen einer solchen ... weiterlesen
