Entgeltpflicht bei Brancheneinträgen ?August 2012

Seit geraumer Zeit sehen
sich Gewerbetreibende mit einem ärgerlichen "Geschäftsmodell"
konfrontiert: Unaufgefordert erhalten sie Formulare, nach deren äußerem
Anschein lediglich Einträge in amtlichen Registern bzw. Branchenverzeichnissen
o.ä. aktualisiert werden sollen. Da man nichts versäumen will, werden die
vorgedruckten Felder schnell vervollständigt und das Formular an die
vorgegebene Stelle gefaxt. Wenig später gibt es ein böses Erwachen, wenn nämlich
eine Rechnung über mehrere 100 € ins Haus flattert. Es wird auf Kleingedrucktes verwiesen, wonach mit der
Rücksendung des unterzeichneten Vordrucks die kostenpflichtige Bestellung eines
Eintrags verbunden sein soll. In der Hektik des Alltagsgeschäfts ist dies nicht
bemerkt worden. Nach der typischen Aufmachung solcher Formulare ist allerdings
auch nur bei ganz besonderer Sorgfalt der eigentliche Zweck der Veranstaltung festzustellen.



In einer aktuellen Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof solchen Praktiken Grenzen. Ist eine Entgeltklausel nur unauffällig
und drucktechnisch versteckt auf dem Formular untergebracht, wird sie nicht
Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung.
Viele öffentlich zugängliche Register und Verzeichnisse enthalten kostenlose
Grundeinträge. Davon darf der Gewerbetreibende ausgehen, wird er in einer
solchen Weise unaufgefordert angesprochen. Soll demgegenüber eine
kostenpflichtige Leistung angeboten werden, muß dies so deutlich erkennbar
sein, dass auch bei nur durchschnittlicher Aufmerksamkeit eine entgeltliche
Bestellung nicht zu übersehen ist.



Diesen Anforderungen entsprach das Formular im jetzt entschiedenen Fall nicht.
Wieso häufig, war auch dort die Klausel zur Entgeltpflicht an gänzlich
unauffälliger Stelle untergebracht. Dadurch wird ein Zahlungsanspruch - so der
BGH - nicht begründet. Die Zahlungsklage des Anbieters wurde abgewiesen.



BGH Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 -

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