Kürzung der Betriebsrente ?September 2012

Erhebliche
Auswirkungen auf Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung dürfte eine
aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts haben.



In
dem zu beurteilenden Fall stellte sich unter anderem die Frage, wie die Regelung
einer betrieblichen Versorgungsordnung zu verstehen ist, die als Versorgungsbeginn
auf das 65. Lebensjahr abstellt. Können Mitarbeiter, denen nach der gültigen
Gesetzeslage erst später ungekürzte Renten zustehen, gleichwohl volle Betriebsrente
mit 65 beanspruchen, weil es die Versorgungsordnung so nun einmal vorsieht?



Nein,
entschied jetzt das BAG. Versorgungsordnungen, die vor der gesetzlichen
Anhebung des Rentenalters erlassen wurden, sind - ohne besondere Umstände – regelmäßig
so auszulegen, dass die Regelaltersgrenze gemeint ist, wenn vom 65.Lebensjahr
als Versorgungsbeginn die Rede ist.



Verschiebt
sich diese, gilt das also auch für das betriebliche Versorgungssystem. Die
volle Betriebsrente kann erst später beansprucht werden.



Viele
Betriebsrentner, deren Regelaltersgrenze jenseits der 65 liegt, müssen nun mit Kürzungen
rechnen, wird nicht auch im betrieblichen Versorgungssystem die volle, d.h. verlängerte
Betriebszugehörigkeit erbracht.



BAG
Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 11/10 -

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