Neue BGH-Rechtsprechung zur Vermieter-KündigungNovember 2012

 Der
Bundesgerichtshof hatte die bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage zu beantworten,
unter welchen Voraussetzungen der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen
Zahlungsverzuges des Mieters ordentlich kündigen kann, also unter
Beachtung der Kündigungsfristen des § 573 c BGB (3 Monate; ab 5-jährigem
Bestehen des Mietverhältnisses: 6 Monate; ab 8-jährigem Bestehen des
Mietverhältnisses: 9 Monate).



Am
10.10.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ordentliche
Kündigung nicht voraussetzt, dass die für eine fristlose Kündigung
erforderlichen Mietrückstände gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erreicht sein müssen.
Ausreichend ist vielmehr, dass eine nicht unerhebliche Verletzung der
Zahlungspflicht gegeben ist, die in der Regel bereits dann angenommen werden
kann, wenn der Gesamt-Zahlungsrückstand eine Monatsmiete übersteigt und eine
Verzugsdauer von mindestens einem Monat gegeben ist.



Mit diesem
Urteil hat der Bundesgerichtshof somit die Rechte der Vermieter gestärkt.



BGH,
Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12

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