Stellenbewerbung: Frage nach erledigten Ermittlungsverfahren zulässig ?November 2012

In einer aktuellen Entscheidung setzt das Bundesarbeitsgericht der Neugier des
Arbeitgebers weitere Grenzen.


Im Zuge der Stellenbesetzung hatte der
Arbeitgeber u.a. nach früheren,auch erledigten, Ermittlungsverfahren gegen den
Bewerber gefragt. Dies hatte der Bewerber verneint, obgleich einige Verfahren
gegen ihn anhängig gewesen waren, welche die Staatsanwaltschaft allerdings
eingestellt hatte. Nach der Einstellung dieses Bewerbers wurde der Arbeitgeber
auf diese Verfahren aufmerksam - und reagierte mit einer fristlosen, hilfsweise
ordentlichen Kündigung.
Zu Unrecht, wie das BAG feststellt. Denn die unspezifische Frage nach jedweden Ermittlungsverfahren
bedeute eine Datenerhebung, die nach den maßgeblichen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Fehlt aber ein sachliches Erfordernis
dieser Information für die ausgeschriebene Stelle, dürfe danach auch nicht - so
das BAG - ohne weiteres gefragt werden. Die Kündigung ist unwirksam, der
Bewerber brauchte die unzulässige Frage nicht wahrheitsgemäß zu beantworten.
Besonders misslich für den Arbeitgeber: Das Arbeitsgericht hatte zwar diefristlose
Kündigung verworfen, zumindest aber die hilfsweise ordentliche Kündigung bestätigt.
Wie schon das Landesarbeitsgericht, sieht dies das BAG anders. Die Kündigung verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und sei deshalb
insgesamt nichtig. BAG Uerteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 -

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