Filesharing - Haftung der Eltern ?November 2012

Mit einer neuen Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof der Abmahnpraxis im Zusammenhang mit Filesharing deutliche Grenzen.




Die Ausgangslage ist die, wie sie in den vergangenen Jahren zahllose Male und bundesweit zu verzeichnen war: Über einen im elterlichen Haushalt verfügbaren Internet-Anschluss waren unzulässige Downloads erfolgt, die dem minderjährigen Sohn der Familie zugeordnet werden konnten. Die Eltern wurden nun auf
Schadenersatz und Kosten in Höhe von mehr als 5.000,-€ in Anspruch genommen. Sie als
Aufsichtspflichtige hätten es versäumt, durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen derartigen Missbrauch
zu
verhindern.




Landgericht und Oberlandesgericht waren dieser Argumentation der Kläger gefolgt
und hatten die Eltern verurteilt.Damit nahmen sie eine weithin verbreitete Rechtsprechung auf, die Eltern nahezu schrankenlos haften lässt. Ein wahrer "Wildwuchs" an
lebensfernen Überwachungspflichten hatte sich in den vergangenen Jahren herausgebildet,
denen nach Auffassung der Gerichte die Eltern unterliegen sollen. Es genügten nicht nur
Verhaltensmassregeln an die Kinder. Diese müssten vielmehr jederzeit wirksam überwacht
und dies mit technischen Sicherungen begleitet werden. Nur Eltern, die all dies
nachweisen konnten, durften damit rechnen, sich vor Gericht entlasten zu
können. Regelmäßig blieb dies ein theoretischer Fall.




Mit seinem aktuellen Urteil bringt der BGH endlich praktische Vernunft zur
Geltung und hat die Klage letzinstanzlich abgewiesen. Danach nämlich genügen
die aufsichtspflichtigen Eltern regelmäßig dann den Anforderungen, wenn sie
ihre Kinder zur ordnungsgemäßen Nutzung des Internets anhalten und vorbeugend unzulässige Downloads
untersagen. Erst bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße ist mehr - bis
hin zum Nutzungsverbot - gefordert.




Die Entscheidung ist zu begrüßen, bringt sie doch endlich moderne
Erziehungsvorstellungen mit rechtlichen Anforderungen in Einklang. Man kann
nicht einerseits fordern, Kinder und Jugendliche möglichst früh mit moderner
Kommunikationstechnik vertraut zu machen, dann aber andererseits Eltern verpflichten,
dies nur unter ständiger Aufsicht geschehen zu lassen und durch technische
Sperren den Zugang wieder zu verschließen. Zum vertrauten Umgang mit modernen
Medien gehört es auch, diese eigenverantwortlich zu nutzen. Dies müssen Eltern
ermöglichen können, ohne für unerwartete Fehlgriffe sofort mit erheblichen
Beträgen zur Kasse gebeten zu werden.



BGH Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 -


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