Bundesgerichtshof: Keine Mängelrechte bei Werkleistungen durch SchwarzarbeitAugust 2013

Mit Urteil vom
01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Besteller keine
Mängelansprüche zustehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht
worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar
ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.
Hintergrund ist, dass ein Verstoß gegen das seit dem 01.08.2004 geltende
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz vorliegt und der Vertrag damit gemäß § 134 BGB
nichtig ist. Diese Nichtigkeit führt dazu, dass nach Auffassung des BGH
grundsätzlich keine Mängelansprüche des Bestellers/Auftraggebers bestehen
können.
In dem
zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte die Auffahrt zum Grundstück der
Klägerin auf deren Bitte hin neu gepflastert. Die Pflasterarbeiten wurden
mangelhaft ausgeführt. Da sich der Beklagte trotz Aufforderung unter
Fristsetzung weigerte, den Mangel zu beseitigen, wurde er von der Klägerin auf
Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung in Höhe von 6.000,00
€ in Anspruch genommen. Diese Klage wurde abgewiesen.

BGH,
Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13


(D5/90401)


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