Neues BGH-Urteil zur FluggastrechteverordnungOktober 2013

Im
Falle einer Flugannullierung oder einer erheblichen Flugverspätung (mindestens
drei Stunden) haben Flugreisende unter den Voraussetzungen der Art. 5, 7 der
Fluggastrechteverordnung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch auf eine
Ausgleichszahlung, die sich je nach Flugentfernung auf 250,00 €, auf 400,00 €
oder auf 600,00 € beläuft.



Eine
Zahlungspflicht des flugausführenden Luftfahrtunternehmens besteht nur dann
nicht, wenn dieses nachweisen kann, dass die Annullierung/Verspätung auf
außergewöhnliche, bei gebotener Sorgfalt nicht vermeidbare Umstände zurückgeht.



Häufig
wenden die Luftfahrtunternehmen ein, dass Grund für die Flugannullierung bzw.
Flugverspätung ein nicht vorhersehbarer technischer Defekt des Flugzeugs sei,
oder aber die Erkrankung eines Crewmitglieds.


Solche
Ereignisse stellen allerdings regelmäßig keinen außergewöhnlichen Umstand dar,
auf den sich die Fluggesellschaft berufen kann. In diesen Fällen entfällt der
Ausgleichsanspruch des Fluggastes somit in der Regel nicht.



Anders
verhält sich dies bei einem Turbinenschaden am Flugzeug, der durch einen
Vogelschlag hervorgerufen worden ist, wie der Bundesgerichtshof nunmehr
entschieden hat. Der Vogelschlag wirke von außen auf den Flugverkehr ein, er sei
für das Luftfahrtunternehmen damit nicht vorhersehbar und auch nicht
beherrschbar; etwaig mögliche Vogelvergrämungsmaßnahmen fielen nicht in den
Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens, sondern des
Flughafenbetreibers.



BGH, Urteil vom
24.09.2013, Az.: X ZR 160/12


zur News-Übersicht