Neues BGH-Urteil zur FluggastrechteverordnungOktober 2013

Im Falle einer Flugannullierung oder einer erheblichen Flugverspätung (mindestens drei Stunden) haben Flugreisende unter den Voraussetzungen der Art. 5, 7 der Fluggastrechteverordnung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die sich je nach Flugentfernung auf 250,00 €, auf 400,00 € oder auf 600,00 € beläuft.


Eine Zahlungspflicht des flugausführenden Luftfahrtunternehmens besteht nur dann nicht, wenn dieses nachweisen kann, dass die Annullierung/Verspätung auf außergewöhnliche, bei gebotener Sorgfalt nicht vermeidbare Umstände zurückgeht.


Häufig wenden die Luftfahrtunternehmen ein, dass Grund für die Flugannullierung bzw. Flugverspätung ein nicht vorhersehbarer technischer Defekt des Flugzeugs sei, oder aber die Erkrankung eines Crewmitglieds.

Solche Ereignisse stellen allerdings regelmäßig keinen außergewöhnlichen Umstand dar, auf den sich die Fluggesellschaft berufen kann. In diesen Fällen entfällt der Ausgleichsanspruch des Fluggastes somit in der Regel nicht.


Anders verhält sich dies bei einem Turbinenschaden am Flugzeug, der durch einen Vogelschlag hervorgerufen worden ist, wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat. Der Vogelschlag wirke von außen auf den Flugverkehr ein, er sei für das Luftfahrtunternehmen damit nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar; etwaig mögliche Vogelvergrämungsmaßnahmen fielen nicht in den Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens, sondern des Flughafenbetreibers.


BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az.: X ZR 160/12

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