Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen ?Juni 2012

Das Bundesarbeitsgericht
bekräftigt seine Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung. Seit der
weithin bekannten "Emmely-Entscheidung des BAG vom 10.6. 2010 war vielfach
bezweifelt worden, ob insbesondere bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen
die Entwendung geringwertiger Sachen überhaupt noch eine Arbeitgeberkündigung
zulasse. Das BAG hatte den Begriff des "Vertrauenskapitals" geprägt.
Dies könne der Arbeitnehmer in langjähriger einwandfreier Beschäftigung erwerben.
Eine solches "Kapital" verbrauche aber ein einmaliger Fehltritt noch
nicht. Schon damals war das BAG aber sicherlich nicht ohne weiteres so zu
verstehen. Denn auch bei "Emmely" hat es betont, dass es
grundsätzlich bei seiner langjährigen Rechtsprechung bleibe, wonach es bei
Eigentumsdelikten zum Nachteil des Arbeitgebers nicht auf die Schadenshöhe entscheidend
ankomme, sondern der Vertrauensverlust im Vordergrund steht. Maßgeblich sei die
Abwägung im Einzelfall.


Trotzdem hatten Arbeits-und Landesarbeitsgerichte danach in diversen Fällen den
Abgesang der Kündigung bei geringwertigen Eigentumsdelikten eingeläutet. Bei
langjährigen beanstandungsfreien Beschäftigungen wurden recht schematisch mit
dem "Vertrauenskapital" die Arbeitgeberkündigungen verworfen.


Nicht so in einer aktuellen Entscheidung des BAG. Auch nach 10-jähriger Beschäftigung
genügte die Entwendung einer Schachtel Zigaretten, um die Kündigung der
Arbeitnehmerin zu rechtfertigen. Dies unterstreicht, dass "Emmely"
keine pauschalen Schlussfolgerungen zulässt. Nach wie vor gefährden auch geringwertige
Eigentumsdelikte das Arbeitsverhältnis.


Gleichwohl hat die Arbeitnehmerin noch eine Chance zum Prozessgewinn erhalten:
In jenem Fall nämlich konnte die Entwendung nur mit einer verdeckten Kamera
festgestellt werden. Solche Überwachungen sind aber nur unter besonderen Umständen
zulässig. Deshalb hat das BAG den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht
zurückverwiesen. Dieses muss jetzt die Zulässigkeit des Beweismittels prüfen. BAG Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 -

zur News-Übersicht