Erhöhung von Nebenkostenvorauszahlungen: Nebenkostenabrechnung muss nicht nur formell, sondern auch inhaltlich korrekt seinJuli 2012

Gemäß § 560 Abs. 4
BGB kann jede Mietvertragspartei eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen
im Anschluss an eine Nebenkostenabrechnung verlangen.



Der
Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu den Anforderungen einer solchen
Anpassung geändert. Bislang war hierfür nach Auffassung des Bundesgerichtshofes
lediglich eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Voraussetzung, die
inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung somit nicht maßgeblich. Dies bedeutete,
dass eine möglicherweise zu hohe Nebenkostennachforderung gleichwohl Grundlage einer
Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen sein konnte, wenn die Nebenkostenabrechnung
zumindest folgende Mindestangaben enthielt: Zusammenstellung der Gesamtkosten,
Angabe und Erläuterung der Verteilerschlüssel und der Berechnung des Anteils
des Mieters sowie den Abzug der geleisteten Vorauszahlungen.



Nach einem aktuellen
Urteil des Bundesgerichtshofes muss die Nebenkostenabrechnung nunmehr auch
inhaltlich richtig sein, sofern hierauf eine Anpassung/Erhöhung der monatlichen
Vorauszahlungen gestützt werden soll. Die Abrechnung muss also insbesondere
rechnerisch richtig sein und es dürfen nur Nebenkostenpositionen enthalten
sein, die nach dem Mietvertrag auch tatsächlich umgelegt werden dürfen.
Weiterhin muss z.B. der richtige Verteilerschlüssel angesetzt worden sein.



Liegen inhaltliche
Fehler vor und führen diese zu einer Reduzierung der Nebenkostennachforderung,
kann nur diese geringere Nachforderung bei der Anpassung der Vorauszahlungen
Berücksichtigung finden.



BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VIII ZR 246/11


(D5/81940)

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