In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.11.2023 (VII ZR 241/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen, die eine Abnahme durch eine im Lager des Bauträgers stehende Person vorsehen, unwirksam sind. So beinhaltet der streitgegenständliche Vertrag eine Regelung, wonach der jeweilige Erwerber der Wohnung mit der Übergabe und Abnahme des gemeinschaftlichen […]

Neufassung des Nachweisgesetzes Schon seit 1995 verpflichtet das Nachweisgesetz(NachwG) den Arbeitgeber, wesentliche Bedingungen des Arbeitsverhältnisses „ nachzuweisen“, d.h. schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und den Beschäftigten auszuhändigen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für Arbeitsverträge grundsätzlich keine zwingende Schriftform vor. Dem NachwG liegt eine europarechtliche Richtlinie zugrunde, die insbesondere das berechtigte Interesse der Beschäftigten an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schützen

Sachverhalt: Die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage verteilt den bei der Abwicklung eines Leitungswasserschadens im Bereich einer Sondereigentumseinheit anfallenden Selbstbehalt in ständiger Praxis auf alle Sondereigentümer. Hiergegen geht ein Mitglied der Gemeinschaft vor und beantragt, dass nur der unmittelbar vom Wasserschaden betroffene Sondereigentümer den Selbstbehalt tragen solle. Eine vertragliche Kostenregelung existiert nicht. Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.